Ich meine ja nur

Rette sich wer kann

…aber wer wird uns retten?

Die EU-Kommission plant ein gigantisches Paket für die von der Corona-Krise angegriffene europäische Wirtschaft. Insgesamt stehen rund 2400 Milliarden Euro bereit: 1100 Milliarden aus dem Sieben-Jahre-Budget der EU, 750 Milliarden aus einem „Wiederherstellungsinstrument“ sowie das bereits beschlossene Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro. Die Pläne sollen am Gipfel vom 19. Juni diskutiert werden.

Immer die gleichen

Nach dem EU-Austritt von Großbritannien, dem BrExit, wird Deutschland einen deutlich höheren EU-Beitrag zahlen müssen als zuvor. Gemäß des Bedürftigkeitsschlüssels, der ermittelt wie stark die einzelnen Länder von der Coronavirus-Krise getroffen worden sind, werden Länder wie Italien, Spanien und Polen von den Hilfszahlungen profitieren.

Deutschland wird jedoch netto zusätzliche (weitere) hohe Milliardensummen beisteuern müssen. Zudem will die EU erstmals im größeren Rahmen gemeinsam Schulden aufnehmen. Ein Fakt der schon mit der Gründung der EU durch die Nichtbeistands-Klausel eigentlich ausgeschlossen ist.

Legal, illegal, scheißegal?

Die Nichtbeistands-Klausel bezeichnet eine fundamentale Klausel der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), die in Art. 125 AEU-Vertrag festgelegt ist und die Haftung der Europäischen Union sowie aller Mitgliedstaaten für Verbindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten ausschließt.

Als Teil des Vertrags von Maastricht wurde die Nichtbeistands-Klausel als Art. 104b in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) aufgenommen. Im Laufe verschiedener Vertragsreformen wurde die Klausel durch den Vertrag von Amsterdam zunächst in Art. 103 EG-Vertrag und schließlich durch den Vertrag von Lissabon in Art. 125 AEUV übertragen, der Wortlaut blieb jedoch weitgehend erhalten.

Durch die Ergänzung des Vertrags von Lissabon um einen 3. Absatz zu Art. 136, der die Schaffung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ermöglicht, wurde die Nichtbeistands-Klausel eingeschränkt.

Die Nichtbeistands-Klausel war konzipiert worden, um EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin zu bewegen. Sie sollten nicht darauf hoffen können, bei unsolider Haushaltsführung später durch andere Mitgliedstaaten unterstützt zu werden. Die Klausel ergänzt die im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgeschriebenen Verschuldungsgrenzen, die ebenfalls eine unsolide Haushaltsführung verhindern sollen. Andererseits wird kritisiert, dass der Nichtbeistand bei einem Notfall nur schwer durchsetzbar sein würde, weil die politischen oder wirtschaftlichen Kosten der Alternativen noch höher sein könnten (oder auch: „too big to fail“, Zusammenbruch der gemeinsamen Währung, Austritt von Mitgliedsstaaten aus der EU, Aufkommen nationaler Bestrebungen zum Nachteil der EU etc.).

Was wird kommen?

Um den Wiederaufbauplan (Anmerkung: Wiederaufbau? Liegt Europa in Schutt und Asche? Wurden die Städte durch einen Krieg oder eine Naturkatastrophe zerstört? Oder soll es sich nur gut anhören und an den Marshallplan erinnern?) in Höhe von 750 Milliarden Euro wird es noch viel Streit in der EU geben. Denn die Idee, eine halbe Billion als nicht rückzahlbare Zuwendung an die, am schwersten getroffenen, Länder fließen zu lassen, werden einige andere Länder nicht mittragen wollen. Das „sparsame Quartett“, Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden, wollen die Mittel (zurecht) nur als Kredite verteilen. Sie fürchten eine weitere „Schuldenunion durch die Hintertür“. Zudem gibt es starke Zweifel daran, dass Finanzspritzen die wirtschaftlichen Probleme einiger EU-Länder überhaupt beheben können da diese Probleme schon lange vor der so genannten Corona-Krise bestanden. So ist auch bei jenen, die richtigerweise ahnen, dass die Rettungsmechanismen der vergangenen Jahre die wirtschaftlichen Gebrechen einiger Staaten und ihre wachsenden Staatsschulden nicht kuriert haben, die Skepsis zu diesen Maßnahmen mehr als angebracht.

Ein (Alb-)Traum wird wahr

In einem Interview mit der „Zeit“ hatte Scholz jüngst den ersten amerikanischen Finanzminister Alexander Hamilton zitiert, der 1790 die Schulden von 13 Einzelstaaten vergemeinschaftete und so dem noch wackeligen Staatenbund USA Leben einhauchte.

Viel ist in Brüssel seither die Rede von einem „Hamilton-Moment“, also einem möglichen Startschuss für die Vereinigten Staaten von Europa. Was Anhänger einer zügigen Integration (also einer Okkupation) frohlocken lässt, sollte nicht nur die Gegner einer Transfer- und Schuldenunion in ihrer Angst bestärken. Bei einer Okkupation oder Besetzung wird in einem bevölkerten Gebiet die vorhandene Gebietshoheit durch einen externen Machthaber auf dessen Initiative durch die seinige ersetzt. Dies geschieht meist mit militärischen Mitteln oder wie man oben erfährt heimlich still und leise. Das zeigt sich auch im aktuellen Streit zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU ist eben noch kein einheitliches Staatsgebilde, sondern ein Bund aus vielen Einzelstaaten. Diese erkennen in der Regel zwar den EuGH als höchstes rechtsprechendes Organ in Europa an, aber sehen sich zurecht als Hüter der gültigen nationalen Verfassungen. Mit dieser Ambivalenz muss man leben, solange es keine Vereinigten Staaten von Europa gibt. Jedoch marschieren wir mit großen Schritten genau auf diesen europäischen Superstaat zu der einzelne Nationalstaaten zum Selbsterhalt ausbluten lässt. Da waren die Briten wohl doch schlauer als wir oder haben sie nur sehr frühzeitig erkannt wie Demokratie in der neuen EU funktioniert?

Dann schauen wir mal hin

Nehmen wir als Grundlage die Zahlen von 2014 lt. EP. Dabei werden 506 Millionen Menschen in Europa von 751 Parlamentariern vertreten. Als Beispiel picken wir uns 5 EU-Staaten heraus und blicken auf die Relation zum Einwohneranteil und den Parlamentssitzen:

Somit wird deutlich, dass z. B. eine griechische oder belgische Wählerstimme so viel Wert im EU-Parlament besitzt wie 162 deutsche Wählerstimmen.

Da wünscht man sich doch wehmütig die EWG zurück und pfeift auf einen europäischen Superstaat der EU in dessen Umfeld sich mehr Lobbyisten tummeln als Parlamentarier und welcher die gesunden Staaten in guter sozialistischer Tradition ruinieren wird.

Ich meine ja nur…