Ich meine ja nur

Gedanken zur Bundestagswahl

Man mag diese Entwicklung aus bürgerlicher Sicht bedauern. Aber der Niedergang ist selbstverschuldet. Beim Versuch, allen zu gefallen und Forderungen der linken Parteien durch Übernahme der, zum Teil, kruden Ideen, den Wind aus den Segeln zu nehmen hat vor allem die CDU unter der eher sozialistischen Führung von Angela Merkel ihr Profil verloren und ihre bürgerlichen Stammwähler vergessen. Besser gesagt: Die CDU, ehemals als Zentrumspartei bekannt, verliert ihre konservativen Wähler.

Gummibegriffe und Sprachverwirrung

So muss man anerkennen, dass Toleranz nicht Akzeptanz, konservativ nicht rechts und bürgerlich eben nicht bürgerlich ist. Besonders „bürgerlich“ ist zu einem Gummibegriff geworden. Es gibt Menschen, die nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen können und sich dennoch für bürgerlich halten. Genauso wie Menschen, die nicht unfallfrei mit Messer und Gabel essen können.

Ungeachtet solcher Begriffsverwirrung gibt es jedoch noch ein deutsches Bürgertum, und das sind jene rund 11 Millionen wertschöpferisch tätigen Menschen, also die nicht im Staatsdienst arbeitenden Nettosteuerzahler, die das ganze Land finanzieren. Diese tatsächlich bedrohte Minderheit muss so hohe Steuern und Sozialabgaben bezahlen wie in keinem anderen Land der Welt und das verdanken sie nicht nur einer linken, sondern einer unionsgeführten Regierung, die es nicht schaffe, konnte oder wollte die „Steueroptimierungsmöglichkeiten“ für große Unternehmen, welche eine rot-grüne Regierung einführte, zurückzunehmen.

Der „laufende Betrieb“ dieses Landes wird also nur von rund 13 Prozent der Bevölkerung garantiert, die für die restlichen 87 Prozent aufkommen müssen. Da wundert es also nicht, wenn schon jetzt die Steuern und Sozialabgaben höher^* sind als in allen anderen Ländern dieser Erde!

^*Anmerkung: es geht hier um die Gesamtlasten aus Lohn-/Einkommenssteuern, der Sozialabgaben und allen Nebensteuern wie zum Beispiel der Mehrwert-, Mineral-, Öko-, Energie-, Grund-, Alkohol- Tabak- und der KFZ-Steuer. So betrug die tatsächliche Abgabenlast schon im Jahre 2018 54,3 Prozent. Tendenz? Steigend!

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Das Versagen von CDU und CSU ließe sich auf vielen Seiten beschreiben. Bürger und Unternehmen ächzen in Deutschland unter einer beispiellosen Regulierungswut (und die Regulierer selbst arbeiten oft noch mit Papier, Tipp-Ex und Fax). Statt die dringend benötigten ausländischen Fachkräfte in das kinderarme und überalterte Land zu holen, hat die Regierung zugeschaut, wie im Zuge eines temporären staatlichen Kontrollverlusts Millionen meist ungebildeter männlicher Migranten ins Land kamen. „Wir schaffen das“, hat Merkel gesagt. Es sollte eine Verheißung sein, es war eine unheilverkündende Warnung, ein ernster Mahnruf und ein Vorzeichen drohenden Unheils.

Armin Laschet

Der Kanzlerkandidat der Union versucht sich seit seiner holprigen Kür im Frühjahr an der Quadratur des Kreises. Er kündigte ein „Modernisierungsjahrzehnt“ an und stellte die bisherige Arbeit der unionsgeführten Regierung zugleich als Erfolg dar. Doch wie kann das sein? Wenn 16 Jahre Union ein Erfolg waren, wozu braucht man dann ein Modernisierungsjahrzehnt?

Deutschland ist besser geworden

Das sagte Laschet vor wenigen Tagen gegenüber den Medien. Diese Botschaften passen aber nicht zusammen. Oder?

Man kann nicht einerseits ein staatliches „Entfesselungspaket“, eine echte Steuerreform, einen Abbau der Bürokratie, mehr Freiraum für Gründer, schnellere steuerliche Betriebsprüfungen, die Halbierung von Bauvorschriften und einen „Digital-TÜV“ für Gesetze versprechen und andererseits behaupten, das Land sei besser geworden.

Niemand kann machen was er will!

Auch beim Thema innere Sicherheit leiden CDU und CSU unter kognitiver Dissonanz. Der Staat ist da, heißt es im Wahlprogramm der CDU und mit einem fetten Ausrufezeichen fügt man hinzu: „Hier kann niemand machen, was er will!“

Das Sicherheitsempfinden vieler Bürger, die Unzufriedenheit vieler Polizeikräfte und eine reale Aufbereitung der Statistiken zeigen ein vollkommen anderes, und der Wirklichkeit entsprechendes, Bild.

Vor allem mit Blick auf die ungeregelte Migration. In der Kriminalstatistik sind Tatverdächtige und Täter nicht deutscher Herkunft bei Raub, Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung sowie Mord und Totschlag weit überproportional vertreten. Würde man dann noch nicht jede Straftat, welche politisch oder religiös motiviert ist, und die nicht aufgeklärt werden kann pauschal dem rechten Spektrum zuordnen, würde das Problem noch deutlicher. Straftäter aus diesem Umkreis werden bis heute fast nie abgeschoben, obwohl das schon lange per Gesetzt möglich ist. Eingeführt wurde es von Otto Schily, ehemaliger Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat der Bundesrepublik Deutschland. Er war Mitgründer der Partei „Die Grünen“, von der er im November 1989 zur SPD wechselte. Offiziell hieß das Paket „Terrorismusbekämpfungsgesetz“, inoffiziell wurde es liebevoll „Otto-Katalog“ genannt.

Deutschland ist in den vergangenen 16 Jahren also nicht besser geworden, wie Laschet es behauptet.

Es ist so umständlich und träge geworden, so müde und satt wie jene beiden Parteien, die es so lange schon prägen. Wäre es da nicht höchste Zeit für einen Machtwechsel, also im Sinne des Landes und im Sinne der Union? Hat der heimliche SPD-Chef Kevin Kühnert nicht recht, wenn er sagt: „Die Union ist leer und entkernt, sie gehört in die Reha“? Es gibt auch in der CDU viele, die so denken, vor allem aus wirtschaftsnahen und konservativen Kreisen. Sie befürchten, dass das ohnehin blasse Profil der Union in einer Jamaica-Koalition mit Grünen und FDP oder in einer Deutschland-Koalition mit SPD und FDP zur Unkenntlichkeit verwässern würde, weil die starken linken Partner in beiden Fällen maximale Zugeständnisse verlangen würden. Nach vier Jahren, so die Sorge, könnte die Union dann endgültig einpacken. Ähnlich wie es der SPD lange ergangen ist. Deren „Höhenflug“ kann man nur mit einer Kurzzeit-Wahrnehmung der Wähler und deren Verlust des Langzeitgedächtnisses erklären.

Falls CDU und CSU wider Erwarten auf dem ersten Platz landen, werden diese Oppositionsfreunde in den eigenen Reihen wohl stillhalten. Aber falls die SPD vorne landen und Laschet trotzdem versuchen sollte, eine Koalition unter seiner Führung zu bilden, wird es Proteste geben: ganz sicher von der CSU und vermutlich auch von Vereinigungen wie der 25.000 Mitglieder starken Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).

Nur mit der Union als stärkster Kraft hat Armin Laschet ein eindeutiges Mandat, um die nächste Regierung zu führen, heißt es in einem Wahlaufruf der MIT, der in dieser Woche verschickt wurde. Klartext: Mit der Union als zweitstärkster Kraft hat Laschet ein solches Mandat nicht.

So machtpolitisch interessant die Kämpfe in der Union wären, die in diesem Fall vermutlich sofort ausbrechen würden, so irrelevant sind sie angesichts einer anderen Frage: Wer, wenn nicht die Union, wird Deutschland in den nächsten vier Jahren regieren?

Wenn es besser werden soll, muss es erst richtig schlimm werden!

Das Worst-Case-Szenario, man kann es wirklich nicht freundlicher formulieren, wäre ein rot-grün-dunkelrotes Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Sollte es für ein solches Trio reichen, dann wird der Druck der Basis aus allen drei Parteien gewaltig sein, die historische Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel nicht verstreichen zu lassen. Die Republik würde in der Folge ein wahres Festival an Steuererhöhungen, planwirtschaftlicher Regulierung und autoritärer Gesellschaftspolitik erleben, mit großzügigen Zuwendungen an staatsnahe linke Vereine und Gruppierungen und mit Kampfansagen an alle, die unter liberaler oder konservativer Flagge segeln. Es drohen also weitere Umverteilungsorgien, eine weitere Schwächung der Mittelschicht und des Bürgertums, weniger Freiheiten, mehr staatlich Führung, mehr Staatsverschuldung und nicht zuletzt die Erkenntnis, dass diese Systeme bislang immer gescheitert sind und verbrannte Erde hinterließen.

Weniger beängstigend fürs Land, aber kompliziert für die Beteiligten wären die Möglichkeiten ohne Unionsführung: Eine große Koalition unter Leitung der SPD hätte in der Partei von Olaf Scholz trotz Übernahme des Kanzleramts starke Gegner. Das gälte umso mehr für eine sogenannte Deutschland-Koalition, in der sich die Sozialdemokraten außer mit der Union auch noch mit der FDP arrangieren müssten. Bliebe also die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Es gibt zwar in Rheinland-Pfalz schon ein solches Bündnis auf Landesebene. Aber in der Bundespolitik fallen die grundlegenden weltanschaulichen Differenzen stets mehr ins Gewicht. Die FDP hat versprochen, dass es mit ihr keine Steuererhöhungen geben wird.

Presst sie aus wie die Zitronen

SPD und Grüne wollen diejenigen, die heute schon die größte Steuerlast tragen, noch stärker zur Kasse bitten als bisher schon, gerne auch mithilfe einer Vermögenssteuer. Wie das zusammengehen soll, ist (und bleibt) ein Rätsel.

So erfreulich und spannend die Offenheit dieser Wahl für den Souverän (also und das Volk) eigentlich ist, so wenig überzeugend sind die Bündnisse, die das Land in den nächsten vier Jahren voraussichtlich regieren werden. Um Kevin Kühnert zu zitieren: „Die einen gehören eigentlich in die Reha, und die anderen haben politische Vorstellungen aus der Klapsmühle“.

Aus dem Straßenverkehr

Aber vielleicht hilft den Wählern ja eine Regel, die man in der Fahrschule lernt und die im Straßenverkehr angewendet werden muss?

Fällt die Ampel aus, gilt rechts vor links!

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Ich meine ja nur…