Ich meine ja nur

Vom Verdacht zum Prüffall

Wenn man den Verfassungsschutz entwürdigt und als Erfüllungsgehilfen missbraucht.

Die AfD polarisiert und so einige Aussagen darf, oder muss, man hinterfragen dürfen, aber was darf ein Rechtsstaat und was darf er nicht?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss sein Gutachten über die Prüfung der AfD öffentlich machen. Wenn eine Behörde die Verfassungstreue einer politischen Partei öffentlich anzweifelt, müssen sich deren Mitglieder verteidigen können. Alles andere ist eines Rechtsstaats unwürdig. Besonders dann, wenn sich der Souverän, also wir, sich nicht umfassend informieren kann.

Es ist vielleicht nachvollziehbar, dass sich der deutsche Inlandgeheimdienst mit der AfD beschäftigt, und es gibt gute Argumente dafür, einige ihrer Unterorganisationen als „Verdachtsfälle“ einzustufen. Was es nicht gibt, ist ein überzeugendes Argument dafür, die Gesamtpartei erst öffentlich zu einem „Prüffall“ zu erklären und anschließend die Grundlage dieser Einschätzung unter Verschluss zu halten. Aber genau das macht das Bundesamt für Verfassungsschutz, mit Rückendeckung des Innenministeriums.

Da ist die Angeklagte (die AfD)

Dazu hat der Geheimdienst die AfD in dem Moment gemacht, indem er sie, nicht geheim, sondern öffentlich, zum „Prüffall“ erklärt hat. Der Begriff ist, ebenso wie „Verdachtsfall“, stigmatisierend.

Mitglieder anderer Parteien haben bereits damit begonnen, den „Prüffall“ in ihr Vokabular aufzunehmen, mit dem sie die AfD attackieren. Die kann sich kaum wehren. Sie kann nur die Berichte einiger linksgerichteter Medien lesen, denen das Dossier zugespielt wurde. Wie die Hunderte Seiten starke Materialsammlung von diesen linksgerichteten Medien gewichtet wurde, welche Informationen wie zusammengefasst wurden und welche fehlen, weiß die Partei und auch der Souverän nicht. So etwas erinnert nicht an einen Rechtsstaat.

Auch aus nachrichtendienstlicher Sicht ergibt die Geheimniskrämerei keinen Sinn. Müsste die Behörde Informanten oder verdeckte Ermittlungsmethoden schützen, dann wäre der Stempel Verschlusssache nachvollziehbar. Aber der Verfassungsschutz hat selbst erklärt, dass sämtliche Informationen seiner Materialsammlung aus öffentlichen Quellen stammen, also aus Zeitungsartikeln, Social-Media-Profilen oder Videos von Reden. Auf deren Grundlage hätten sich „erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik“ ergeben, die allerdings „nicht hinreichend verdichtet“ seien, um eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln einzuleiten.

Mit anderen Worten: Es könnte sein, aber wir wissen es nicht und wir können es auch nicht beweisen.

audacter calumniare, semper aliquid haeret, „verleumde nur dreist, es bleibt immer etwas hängen“ (Plutarch, ca. 45 n. Chr.)

Indem sich der Staat weigert, die Grundlage für seine schwammige Anklage offenzulegen, führt er sich auf wie jemand, der tratscht: Habt ihr gehört, was XY verbrochen hat? Furchtbar, oder? Genaues weiß ich aber auch nicht. Irgendetwas bleibt beim Publikum in solchen Fällen immer hängen. Das ist das Perfide: Gegen etwas kann man sich wehren, gegen irgendetwas nicht!

Neben der AfD haben auch die Bürger ein Interesse an einem transparenten Umgang mit der Partei. Sie müssen wissen, wie dieser politische Akteur zur Verfassung steht. Es ist schließlich unsere Verfassung. Eine Regierung, die zulässt, dass der Geheimdienst solche Vorwürfe öffentlich macht, ohne sie zu belegen, behandelt den Souverän (also uns alle) wie ein dummes Kleinkind.

Die Rolle des Staates

Innenministerium und Verfassungsschutz sollen die Bundesrepublik vor ihren Verächtern und Feinden schützen. Das ist eine wichtige Aufgabe und eigentlich ist es die wichtigste Aufgabe. Die grundlegende Voraussetzung ist Neutralität. Die Institutionen dürfen von ihrem Führungspersonal nicht dazu missbraucht werden, eine politische Kraft zu diskreditieren, die ihre eigenen Parteien als Wettbewerber stört. Wobei sich sofort die Frage stellt, wie ein „geheimer Bericht“ als Massenware bei den zu 99,8 Prozent linksgerichteten Medien landen konnte und wem diese „Leckage“ tatsächlich von großem Nutzen ist.

(Der Buchtipp öffnet sich in einem neuen Fenster)

Die deutsche Regierung und der ihr unterstellte Inlandsgeheimdienst werden der AfD keine Einsicht in das „Geheimdienst-Gutachten“ über die Partei gewähren. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am 24.01.2019 mit.

Dabei dachte ich immer es gelte der Grundsatz:

IN DUBIO PRO REO 
Im Zweifel für den Angeklagten

Ich meine ja nur...

Scheinheilig und verlogen

Wenn es um den Machterhalt und den besten Platz am Futtertrog geht scheint alles erlaubt zu sein.

Eine Langzeitbetrachtung

Enttäuschte CDU-Politiker gründen die Wahlalternative 2013. Zerbrochen ist das Vertrauen zur Bundesregierung schon im Frühjahr 2010. Den Zeitpunkt kann Gerd Robanus genau benennen. Am Vormittag des 25. März versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Bundestag, es werde keine direkten Finanzhilfen für Griechenland geben. Schon wenige Stunden später brach sie dieses Versprechen und einigte sich noch am Abend desselben Tages mit den Staats- und Regierungschefs der Eurostaaten auf das erste Hilfspaket für Griechenland.

„Mit der Hilfe für Griechenland haben die Staats- und Regierungschefs die im Maastricht-Vertrag verankerte No-Bailout-Klausel ausgehebelt“, sagt Gerd Robanus. Und mit diesem Vertragsbruch zerbrach auch sein Vertrauen in Merkels Europapolitik.

Robanus ist Beisitzer im Bundesvorstand der CDU-Mittelstandsvereinigung. Zwei Jahre schaute er der Krisenpolitik der Kanzlerin zu und sagte: „Ich kann den Weg der CDU-Bundesspitze nicht mehr mittragen.“ Er will eine andere Politik. Deshalb hat er gemeinsam mit dem früheren Herausgeber und Geschäftsführer der „Märkischen Allgemeinen Zeitung” in Potsdam, Alexander Gauland, dem Journalisten Konrad Adam und dem Ökonomen Bernd Lucke die „Wahlalternative 2013“ gegründet.

Schon kurze Zeit später wurde daraus die AfD und aufgrund der „Prominenz“ der Protagonisten wurden diese sogar medienwirksam in Szene gesetzt. Womit allerdings kaum jemand rechnete war, dass nicht wenige der AfD-Thesen zur Bundespolitik, der EU und dem Euro als Währung bei nicht wenigen Bürgen gut ankam. Besonders weil zu Beginn, auch in den Medien, noch klar zwischen der EU als lenkendes Konstrukt und der bewährten EWG, also der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, unterschieden wurde. Auch eine Schädlichkeit des Euro als Währung für wirtschaftlich instabile Systeme war vielen bewusst, denn nicht nur für Italien gehörte eine regelmäßige Abwertung der eigenen Währung zum Tagesgeschäft, wenn es darum ging ein wenig Stabilität vorzugaukeln. Das geht mit einer gemeinsamen Währung eben nicht mehr und die Folgen haben wir nicht nur in Griechenland sehen können.

Was tun?

Was soll man also tun, wenn da plötzlich ein Konkurrent auftaucht und auf offene Ohren stößt? Man startet eine Negativkampagne mit Hilfe von seriösen und unseriösen Mitteln. Also mit allem Mitteln.

Zu den serösen Mitteln gehört auch zu hinterfragen wo der eine oder andere Politiker aus der Versenkung kam und wie er zu seinen Posten innerhalb der Partei gekommen ist. Zu den unseriösen Mitteln gehört die Diffamierung, die Fehlinformation und die Überhöhung vollkommen normaler Äußerungen zu einem Skandal der eigentlich gar nicht vorhanden ist.

Begonnen hat es, recht harmlos, mit der Bezeichnung „Professorenpartei“. Allerdings gelten zum Beispiel Universitätsprofessoren nicht unbedingt als negativ oder als Feindbild. Dann versuchte man es mit „die Partei der Besserverdienenden“. Aber trotz hoher (realer) Arbeitslosigkeit, Hartz4 und beginnender Altersarmut, funktionierte auch diese Diffamierungskampagne nicht.

Stärkere „Argumente“ mussten her

Die ultimative Waffe in der politischen Auseinandersetzung in Deutschland ist der Vorwurf „Rechts“ oder ein „Nazi“ zu sein. Es gibt zu dieser ultimativen Waffe nur noch einen einzigen Wirkungsverstärker. Das ist der Vorwurf des Antisemitismus. Also heran an das Arsenal und Feuer frei. Natürlich ohne Rücksicht auf mögliche Verluste und spätere Nebenwirkungen.

Die Steilvorlagen zu dieser Strategie musste man nicht lange suchen, denn eine junge Partei kann nicht auf Politikprofis zurückgreifen, die seit Jahren in den Jugendorganisationen ihre Sporen verdienten. Man hat halt „normale“ Menschen im Fokus und diese sind auch mal weniger geschliffen. Natürlich kann und muss man die eine oder andere Aussage dieser „Neupolitiker“ hinterfragen aber darf man etwas vollkommen normales als Waffe in der politischen Auseinandersetzung einsetzen? Man darf nicht!

Ihr erntet heute, was ihr über 5 Jahre gesät habt

Ja, es wurde reichlich gesät und es wurde vor allem reichlich gedüngt, denn aus den rund 80 Prozent der AfD-Mitglieder die zuvor Parteibücher der CDU, der CSU, der SPD, der Grünen, der FDP und der Piraten besessen haben, wurden mit zunehmendem Erfolg plötzlich Rechtspopulisten und Nazis. Man kann auch zu Recht sagen: Freiwild.

Schon 2013 kam es immer häufiger zu Übergriffen auf die AfD. Die Zahl geht mittlerweile in die Tausende. Im Jahre 2016 waren es schon weit über 800 Anzeigen, die in dem oben genannten Zusammenhang erstatte wurden.

Es beginnt mit der Zerstörung von Wahlplakaten, die Zerstörung von Parteibüros, über Brandanschläge, Schmierereien auch an privaten Häusern der Mitglieder, Überfälle auf Wahlkampf- und Info-Stände, Wahlkämpfer wurden überfallen und verletzt, es fallen Schüsse und im Internet finden sich die genauen Aufenthaltsorte von Mitgliedern, die Namen der Lebenspartner und der gemeinsamen Kinder, Schule, der Schulweg, Arbeitgeber und sogar die Uhrzeiten der Gassirunden mit dem Hund.

Warum erinnert mich das alles an ganz schlimme Zeiten in unserem Land?

Deeskalation? Fehlanzeige!

Anstatt nun schon frühzeitig und im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung Solidarität zu zeigen, verlachen vor allem linke und grüne Politiker diese Tatsachen und gehen sogar einen Schritt weiter, in dem man öffentlich davon spricht, dass sich die AfD damit selbst als Opfer darstellen will. Das hört sich ja fast so an, als wären das alles nur Inszenierungen zum Selbstzweck.

Sind Sachbeschädigung, Körperverletzung und massive Drohungen bis hin zu „Hausbesuchen“ etwa harmlose Bagatellen oder nur Kavaliersdelikte? Wie hätte man reagiert, wenn es zum Beispiel Herrn Özdemir getroffen hätte. Wäre das dann auch nur noch eine Bagatelle? Ich glaube, die Antwort auf diese Frage erkennt jeder in seinem Herzen, wenn er ehrlich zu sich selbst ist.

Weimar lässt grüßen - Feuer frei

Nun ist es wohl so weit, denn auch Wikipedia schreibt: „Die Alternative für Deutschland (abgekürzt AfD) ist eine rechtspopulistische politische Partei in Deutschland mit rechtsextremen Tendenzen.“

Auch der Vorwurf des Antisemitismus ist schon laut geworden.

So kam es erneut zu geplanten Übergriffen. Am 08.09.2018 war es einmal mehr ein Wochenende der Gewalt: Mehrere Angriffe auf AfD‐Politiker und Info-Stände. Bundesweit gesehen sind diese Übergriffe fast schon an der Tagesordnung. Allerdings bleibt der traurige Höhepunkt einer solchen Medienkampagne und dem schweigen der restlichen Politik bislang und zum großen Glück aus.

Glück im Unglück und ein heldenhafter Lebensretter

Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD Bremen, Frank Magnitz, ist von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Der Vorfall hat sich am frühen Montagabend (07.01.2019) im Bereich des Theaters am Goetheplatz ereignet, teilte die Polizei Bremen mit. Nach den bislang vorhandenen Informationen wurde Magnitz von drei Vermummten attackiert. Magnitz war auf dem Heimweg vom Neujahrsempfang des „Weser-Kurier“, als ihn drei Vermummte mit einem unbekannten Gegenstand erst bewusstlos schlugen und ihm anschließend am Boden liegend mehrfach gegen den Kopf traten. Ein Bauarbeiter sei laut Polizei eingeschritten und konnte Schlimmeres (also die Tötung) abwehren. Der 66-Jährige Magnitz kam mit schwersten Verletzungen ins Krankenhaus und steht dort unter Polizeischutz.

Krokodilstränen

Das Entsetzen ist nun groß. Politiker nahezu aller Fraktionen überschlagen sich mit Beileidsbekundungen und fordern Aufklärung, die Presse ist entsetzt, das Ausland fassungslos. Dabei habt ihr alle doch nur das geerntet, was ihr auch gesät habt und somit klebt das Blut dieses Menschen auch an euren Händen.

Ist ja alles halb so schlimm

Kaum 48 Stunden nach der Tat, erinnert man sich plötzlich daran, wen es getroffen hat und wie auf Bestellung taucht ein Video auf, welches zeigen soll, dass der 66-jährige Magnitz nur gestoßen wurde und unglücklich gefallen sei.

Jetzt Mal im Ernst. Auf dem ersten Foto aus der Klinik waren folgende Verletzungen zu erkennen: Eine starke Prellung im Bereich des rechten Wangenknochens, Monokel-Hämatom mit Einblutung in die rechte Augenhöhle, Prellung der rechten Schulter und das „Beste“ zum Schluss – eine riesige klaffende Kopfwunde von ca. 2 cm oberhalb der Augenbraue, über das Scheitelbein bis zur Mitte der Schädelkuppel. Bei solchen Verletzungen tippt man eher auf einen Kopfsprung, ohne sich mit den Händen zu schützen und was ist eigentlich aus dem Bauarbeiter geworden?

Der Erfolg der Agitation

Während die Neue Züricher Zeitung (NZZ) in einem Kommentar titelt: "Wer AfD-Politiker als «Nazis» beschimpft, sät Gewalt", von einem besorgniserregenden Niveau der Gewaltbereitschaft in Deutschland spricht und alle politischen Lager aufruft, mit uneingeschränkter Solidarität für die Opfer von Übergriffen und mit sprachlicher Abrüstung gegenzusteuern, Gefährliche Nazi-Vergleiche verurteilt und deutsche Politiker warnt, dass zwischen einer funktionierenden Demokratie und der Schwelle zum Totalitarismus viele Stufen des Niedergangs warten, sprengt in den sozialen Medien die Unmenschlichkeit jahrelanger Agitation alle demokratischen und gesellschaftlichen Normen.

Was mich besonders beschäftigt ist die vollkommen irrationale Reaktion sehr vieler junger Menschen in diesen sozialen Medien.

Man spricht von einem Racheakt wegen krummen Geschäften von Magnitz im Immobilienhandel, man unterstellt im Zusammenhang mit der schnellen AfD-Pressemitteilung einen Angriff unter falscher Flagge (also einen von der AfD selbst inszenierten Zwischenfall), das Opfer wird sogar verhöhnt und man wünscht sich eine schnellere Aufklärung bei Angriffen auf farbige Menschen anstatt im Fall Magnitz zu ermitteln. Natürlich ist Magnitz selbst schuld denn seine AfD hetzt ja gegen Ausländer und die AfD zieht selbst jagend und prügelnd durch die Straßen. Nun hat Magnitz das bekommen, was so ein Typ auch verdient. Ich wette, dass es bestimmt noch weitere "Erkenntnisse" im Fall Magnitz geben wird, in denen man ihm im Nachgang auch noch Steuerhinterziehung, Ehebruch, eine unsittliche Lebensweise uns was auch sonst noch unterstellen wird.

Als wäre das alles nicht genug, nennt man Magnitz nun „die Eule mit der Beule“.

Arme kleine Eule! Die kleine Eule hat eine Beule. Der Fuchs pustet, die Maus bringt ein Pflaster und die Schlange streichelt ihr die Wange. Doch was hilft am besten? Natürlich ein Kuss von Mama und alles ist wieder gut!

Es passiert ja eher selten, aber das macht mich sprach- und fassungslos.

Ich meine ja nur…